Deliberative Demokratie

28. 01. 2009

Deliberative Demokratie und Demokratisierung der Macht im Islam

Mohamed Ibrahim, M. A.

Dies ist eine leicht korrigierte Fassung meiner Magisterarbeit, die ich am Institut für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt geschrieben habe. Wegen der Aktualität des Themas habe ich mich entschlossen, sie in voller Länge als PDF-Datei zu veröffentlichen.

Die Kombination zwischen politikwissenschaftlicher Untersuchung und dem Usul al fiqh zeigt mir im nachhinein, dass Mustafa Abdul Raziqs Ansicht richtig war, dass Usul al fiqh den Grundstein für die islamische politische Philosophie darstellt.

Diese Ansicht ist leider nie beachtet worden. In Wirklichkeit haben Muslime politische Philosophie nie richtig vorangetrieben, zum größten Teil deswegen, weil Freiheit des Denkens, der Forschung und der Meinungsäußerung sehr eingeschränkt sind.

Mostafa  Abdul Raziq war der erste Professor für Islamische Philosophie an der Universität von Kairo und wurde 1937 emeritiert. 1944 hat er das Manuskript seiner Vorlesung in einem Buchformat mit dem Titel " Einleitung zu der Geschichte der islamischen Philosophie" herausgegeben, in dem er die Geschichte der praktischen Philosophie mit der Entwicklung des Usla al Fiqh erklärt hat.

Mstafa Abdul Raziq ist der Bruder des Autors des Buches  "System des Regierens im Islam" Aly Adul Rasiq. 

Vorwort der Arbeit

Ob die Einführung der Demokratie im Irak gelingt, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird.

Diese realistische oder pessimistische Sicht hat mehrere Gründe, vor allem, dass die Araber keine Demokraten sind. Wie sollten sie auch welche sein?

Sie haben die Demokratie so gut wie nie erlebt. Und in der kurzen Zeit, in der die Demokratie in manchen Ländern eingeführt wurde, war diese mit der Teilung und Kolonialisierung der arabischen Welt nach dem ersten Weltkrieg verbunden.

Die westlichen Demokratien entstanden nach Jahrhunderten langen Kämpfen und Konflikten in der europäischen Gesellschaften. Die Hauptkonfliktlinien waren die zwischen Staat und Kirche, zwischen Agrarwirtschaft  und Industrie und schließlich zwischen Zentrum und Peripherie.

Im Islam gibt es keine Institution Kirche. Eine industrielle Revolution fand nicht statt. Die Gegensätze zwischen Zentren und Peripherien haben nicht zu vergleichbaren Konflikten, wie sie in Europa entstanden sind, geführt. Es konnte sich auch keine theoretische demokratische Idee entwickeln. Und die Praxis der Muslime war alles andere als demokratisch.

Grade diese politische Praxis macht aus der Einführung der Demokratie eine notwendige Bedingung für die Entwicklung der Muslime.

Eine Umwandlung zu demokratischen Systemen kann nur gelingen, wenn die Idee der Demokratie in der Kultur der Muslime, deren Hauptelement der Islam ist, eingebetet wird. Dies wirft die Frage auf, ob die politische  Macht im Islam überhaupt demokratisiert werden kann. Diejenigen, die fest davon überzeugt sind, dass die Macht im Islam nicht demokratisiert werden kann (und darf), sind eine so große Mehrzahl, dass einem nichts anderes übrig bleibt, als sie mit der Frage zu konfrontieren:

Warum nicht?

Erstens sieht der Islam an sich keine bestimmte Form des Regierens vor. Er hat die Frage der Organisation von Machtausübung völlig offen gelassen.

Zweitens ist die politische Praxis im Frühislam in Bezug auf Machtausübung nicht verbindlich für alle nachfolgenden Generationen.

Drittens gibt es gute Gründ dafür, die traditionelle Organisation von Machtausübung in Frage zu stellen.

Und schließlich fördert der Islam dazu auf, Prinzipien der Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit zu praktizieren, und nicht zu letzt macht er das Praktizieren der Schura zur Pflicht.

Schura bedeutet Beratung und Beschlussfassung. Dies regt den Gedanken an, ob nicht die deliberative Demokratie geeignet wäre, die Macht im Islam zu demokratisieren, denn sie ist nach Habermas eine Prozedur der Beratung und Beschlussfassung.

Die Antwort auf diese Frage ist das, was in dieser Arbeit angestrebt wird.

Dafür muss man der Sache auf den Grund gehen, um die Anfänge der islamischen Gesellschaft und wie daraus ein Staat entstanden ist und sich entwickelt hat, zu erfahren, weil man so die Ursprünge der islamischen politischen Ideen erkennen und beurteilen kann. Dies ist Gegenstand des ersten Kapitels. Im zweiten Kapitel wurden theoretische Kenntnisse über das Recht und insbesondere über die Normen und ihre Quellen angestrebt. Dabei wurde versucht zu erfahren, ob Normen für das Regieren und für ein bestimmtes politisches System existieren. Und es ist erforderlich zu erfahren, ob und wie sich ein spezielles politisches Denken herauskristallisiert hat. Dabei sind dem dritten Kapitel drei politische Schriften herangezogen. Die erste stamm aus dem zehnten Jahrhundert aus der Feder des in islamischen Kreisen sehr bekannten Denkers Al Mawardy. Die zweite hat Ibn Tajmijah im dreizehnten Jahrhundert geschrieben. Das dritte Werk hat Yusuf Al Qaradawy, ein zeitgenössischer Denker verfasst. Im vierten Kapitel geht die geistige Reise auf die Spuren der Staatsräson, mit der Erwartung, die Menschenrechte als neue Staatsräson zu begreifen. Im fünften Kapitel geht es um die deliberative Demokratie und das Schuraprinzip, mit dem Ziel beide mit einander zu vergleichen und zu zeigen, dass die Schura immer noch in der anfänglichen Entwicklung steht und so von der deliberativen Demokratie profitieren kann. Im letzten Kapitel wurde versucht, auf die Frage der Demokratisierung, besonders im Zeitalter der Globalisierung, eine Antwort zu finden.

Ich bin deskriptiv, empirisch und normativ vorgegangen, um die Bandbreite dieses Themas in dieser Arbeit erfassen zu können.

Es wäre unrealistisch nicht zu zugeben, dass die Muslime bezüglich des hier behandelten  Gegenstandes unterentwickelt sind. Daher ist es dringen erforderlich, einen Anschluss an die europäischen Diskussionen zu finden. Meiner Einschätzung nach, wäre die Auseinandersetzung mit den Begriffen »Rationalismus«, »Utilitarismus«, »Bedürfnisse«, »deliberative Demokratie« und »Menschenrecht«  dafür förderlich.

Schließlich muss angemerkt werden, dass der Islam selbst und die Muslime in der frühen Phase des Islam anderen Zivilisationen sehr offen gegenüber standen. sie profitierten von den Erfahrungen der Römer, der Persern usw., was den Aufbau der Bürokratie und der Errichtung  und Funktion eines Staates anbelangt. Bis Ende der Umajjadendynastie war die »islamische Währung« der persische »Dirham« und die byzantinischen »Dinar«, obwohl die Muslime in der Lage gewesen wären, ihre eigene Münze zu prägen. Wollten sie vielleicht eine »Währungsunion« beibehalten?

Es ist überliefert worden, dass der Prophet Mohammad gesagt hätte: ”Suche das Wissen, auch wenn du bis nach China reisen muss”; und dies in einer Zeit, in der solchen Reise nur sehr beschwerlich möglich waren. Diese Empfehlung galt jedoch  nicht nur der Wissenserwerb, sondern vor allem dem Nutzen, der daraus zu erzielen sei.

Schlussbemerkung der Arbeit

Diese Untersuchung hat vor allem gezeigt, dass Fragen der politischen Machtausübung der Muslime noch offen sind und dass der Islam kein bestimmtes politisches System vorschreibt oder vorsieht. Die politischen Praktiken  der Muslime in der frühislamischen Zeit stellen keine  Rechtsquelle dar, aus der man verbindliche Normen herleiten könnte. Prinzipien der Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Schura gelten als verpflichtende Gebote.

Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass die politische Machtausübung in der Geschichte der Muslime die Ziele der islamischen Schari`a nicht respektiert und verwirklicht hat. Auch wenn der Ausschnitt der Geschichte, der hier betrachtet wurde, verhältnismäßig  dünn ist, so ist er doch repräsentativ. Die Frage des politischen Machtwechsels, muss bis heute als ungelöst betracht werden.

Die  Schari`a hat nur ein minimales Recht zur Verfügung gestellt. Dieses reicht heute nicht mehr aus, um die Rechtsbedürfnisse zu befriedigen. Daher muss dieses Recht erweitert werden, speziell das öffentliche Recht. Die Rede ist hier von den Normen der zwischenmenschlichen Beziehungen, die rational begründet sind. Unter dieser Art von Normen fallen die Normen des Regierens und des politischen Systems. Von diesen Normen finden sich jedoch nur wenige im islamischen Recht. Folgerichtig müssen diese also erweitert werden. Da sie direkt das Leben aller Menschen in den betroffenen Gesellschaften stark beeinflussen, müssen diese Menschen aufgrund von Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Schura (Deliberation) am Rechtsfindungsprozess auch beteiligt werden.

Der Islam stellt sich nicht gegen die Masse. Die Rede war und ist immer noch von der Umma , sie ist der Sammelbegriff für die Bürger und identisch mit dem Begriff der Gemeinschaft, und diese Gemeinschaft besteht aus einzelnen Mukallafin  (= Rechtsadressaten). Es gibt keinen Grund dafür, die vom Recht betroffenen Adressaten vom Prozess der Rechtssetzung und der politischen Entscheidung auszuschließen. In vielen Stellen dieser Arbeit ist die Rede vom Recht der Gemeinschaft, den Regierenden zu stellen bzw. abzusetzen und in der Beratung der Beschlussfassung beteiligt zu sein. Es ist aber festgestellt worden, dass das Prinzip der Schura immer noch in der ersten Phase der Entwicklung steckt, wenn die muslimischen Gelehrten immer noch auf dem Niveau der Fragestellung, ob die Schura und ihre Ergebnisse für der Regierenden verbindlich sind oder nicht, stehen.

Es gibt keine islamischen Hinweise darüber, dass die Muslime nicht von den Erfahrung der »Nichtmuslime« profitieren dürfen. Wenn sich die Muslime erlauben, die von »Nichtmuslime« produzierte Technik zu verwenden, warum kann man dann nicht von ihren politischen Ideen profitieren, zumal diese vollkommen mit den Prinzipien des Islams vereinbar, sogar identisch sind. Die Rede ist auch hier von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der »deliberative« Demokratie etc. 

Die Frage, ob die Macht im Islam demokratisiert werden kann, muss nach dieser Untersuchung mit »Ja« beantwortet werden.

Und ob die delibirative Demokratie zu Demokratisierung der Macht im Islam geeignet ist, muss ebenso mit »Ja« beantwortet werden.

Diese Arbeit kann hier als  PDF-Datei heruntergeladen werden.