Wofür sind sie getötet worden?

 27. 01. 2009

Jetzt tobt der Krieg der Worte

Im israelischen Wahlkampf profitiert Netanjahu wie kaum ein anderer vom Gaza-Krieg

 Von Vicente Poveda

Nach Beginn der Militäroffensive im Gazastreifen sagten die wichtigsten Kandidaten in Israel ihre Wahlkampfauftritte ab.

Die Gefechte sind jetzt vorbei und dem bewaffneten Krieg ist wieder der Krieg der Worte gefolgt. In genau zwei Wochen sind Parlamentswahlen im jüdischen Staat.

Dabei hat der Krieg völlig andere Themenschwerpunkte auf der Jagd nach der Wählergunst gesetzt. Noch vor einem Monat waren die Korruptionsvorwürfe gegen den scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert sowie die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern die Hauptstreitpunkte. Jetzt reden die Kandidaten fast ausschließlich über Sicherheit. Und auch wenn die Regierung Olmerts aus israelischer Sicht einen erfolgreichen Krieg gegen die radikal-islamische Hamas geführt hat, rechnen die Umfragen noch mit einem deutlichen Sieg des Oppositionschefs und ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Paradoxerweise haben der als „Falke“ geltende Netanjahu und seine Likud-Partei es geschafft, mehr Kapital aus dem Militäreinsatz als die regierenden Kadima und Arbeitspartei von Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak zu schlagen. Während des Krieges zeigte sich Netanjahu mit der Regierung durchaus solidarisch. Auf Bitten Olmerts unterstützte der Likud-Kandidat nach Beginn der Militäroperation sogar aktiv die Bemühungen der politischen Führung, die israelische Position in die Weltöffentlichkeit zu bringen. Selbst politische Gegner loben Netanjahus Radiostimme, fließendes Englisch und Schlagfertigkeit. Und so gab er während des Krieges bis zu 15 Interviews am Tag an ausländische Medien. Auch wechselte er zwischenzeitlich den Spruch auf den Wahlplakaten der Likud durch ein patriotisches „Stark zusammen“. Am Ende applaudierte Olmert ganz offen der Arbeit des Oppositionschefs. Doch kaum war die Waffenruhe in der Nacht zum 18. Januar in Kraft getreten, nahm Netanjahu den Kampf gegen die Regierung wieder auf, und kritisierte das Ende der dreiwöchigen Operation. „Wir haben eine starke Nation und eine starke Armee, die der Hamas große Schäden zugefügt hat, aber leider ist die Arbeit nicht vorbei“, sagte er am selben Tag nach einem Krankenhausbesuch bei verletzten Soldaten. Die Hamas kontrolliere immer noch den Gazastreifen. Israel dürfe keine Schwäche vor der radikal-islamischen Palästinenserorganisation und deren Unterstützern aus dem Iran zeigen. „Wir brauchen eine starke, unnachgiebige Hand, bis die Gefahr gelöscht wird“, fügte er hinzu. Auch erinnert Netanjahu daran, dass er 2005 gegen den Abzug israelischer Siedler und Soldaten aus dem Gazastreifen protestierte. „Ich sagte schon damals, dass so etwas passieren würde“, betont er in Bezug auf die Gewalteskalation im Palästinensergebiet. „Stark in Sicherheit. Stark in Wirtschaft“, wirbt jetzt seine Partei auf Wahlplakaten. Unterdessen setzt die Kadima immer noch vor allem auf das Image von Parteichefin Livni als „Sauberfrau“ und Politikerin des neuen Typs und verteilt T-Shirts mit der englischen Aufschrift „Believni“.

Laut jüngsten Umfragen israelischer Tageszeitungen könnte Netanjahus Likud bei den Wahlen am 10. Februar zur stärksten Kraft in der Knesset mit 28 bis 35 der insgesamt 120 Parlamentssitze werden. Die Kadima würde dagegen nur 24 bis 25 Mandate erobern. Ungeachtet der starken öffentlichen Zustimmung in Israel für den Krieg hat die Regierungspartei mit Livni an der Spitze in den vergangenen fünf Wochen bis zu sechs Sitze in der Wählergunst verloren. „Maariv“ spricht dabei von einem „Freiflug“ der Außenministerin.

Während der Militäroffensive musste sich Livni wegen der humanitären Lage im Kampfgebiet dem Proteststurm aus aller Welt stellen und wurde in Israel zugleich wegen der Verurteilung durch den UN-Weltsicherheitsrat kritisiert, die als diplomatische Niederlage gewertet wurde. Sie erweckte zunehmend den Anschein, dass ihre Nerven etwas angegriffen waren. Bei Pressekonferenzen sprach sie mit rasender Geschwindigkeit und trommelte dazu immer wieder mit den Fingern auf den Tisch. Kurz vor der Waffenruhe wurde aus der Troika Olmert-Barak-Livni, die seit Beginn des Krieges immer wieder gemeinsam aufgetreten war, nur ein Duo von Regierungschef und Verteidigungsminister. Von ihrem Parteikollegen Olmert, für den der Gaza-Feldzug unter dem Strich eine Art Rehabilitierung nach dem weniger ruhmreichen Libanon-Krieg 2006 war, kann Livni jedoch keine Hilfe im Wahlkampf erwarten. Er hegt einen persönlichen Groll gegen sie, weil sie ihn wegen der Korruptionsvorwürfe zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Livni bemüht sich, ihren „positiven“ Beitrag zum Krieg hervorzuheben. „Ich klagte vor den Außenministern überall auf der Welt über den Waffenschmuggel in den Gazastreifen“, sagte sie vor Studenten einer Wirtschaftsschule. „Dank meiner Arbeit ist jetzt die Welt an der Bekämpfung des Schmuggels beteiligt.“ Die Außenministerin versucht des Weiteren, einen Ministerpräsidenten Netanjahu als potenzielles Problem in den Beziehungen mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama darzustellen. Bei Treffen mit Parteimitgliedern am Wochenende sagte sie, Obama werde mehr Druck auf Israel als auf den Iran ausüben, sollte die nächste israelische Regierung nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eintreten. Auch Sozialminister Isaac Herzog (Arbeitspartei) betonte: „Wer denkt, dass es mit Netanjahu einfach wird, liegt falsch. Es sieht so aus, als würden einige politische Grundsätze Netanjahus in Widerspruch mit der Politik Obamas stehen.“ In der Likud sieht man das allerdings eher als eine Tugend. „Offensichtlich haben die Israelis mit dem Krieg einen Ruck nach rechts vollzogen. Sie wollen deshalb auch einen starken Führer, der ihre Interessen auf gleicher Augenhöhe mit den Amerikanern vertritt“, hieß es in Parteikreisen.

Dank seiner in Israel hochgelobten Kriegsführung kann der vor kurzem noch politisch totgesagte Barak laut Umfragen 15 bis 17 Parlamentssitze für seine Arbeitspartei erreichen und somit ein Wahldebakel vermeiden. Doch die aktuellsten Entwicklungen in der Wählergunst sehen die rechtsextreme Israel-Beitenu-Partei von Avigdor Liebermann gleichauf mit Baraks Gruppierung als dritte politische Kraft in der kommenden Knesset. Liebermann, ein möglicher Koalitionspartner Netanjahus, kritisierte die Waffenruhe als eine „Feuerfalle“. Auch stellte er vor wenigen Wochen einen Antrag vor der Wahlkommission auf den Verbot der im Parlament vertretenen arabischen Parteien, der sich zunächst durchsetzte, später aber vom Obersten Gericht annulliert wurde. Der Aufstieg der Israel Beitenu vergrößert den Abstand zwischen dem linken und dem rechten Lager. Im Falle eines Wahlsiegs der Kadima wäre somit eine Regierungsbildung schwierig.

 Quelle: Die Tegespost