Wie ist der Konflikt in Gaza zu lösen?

28. 01. 2009

Über diese Frage debattierten in der Tageszeitung "Neues Deutschland" die DAVO-Mitglieder:

Prof. Dr. Werner Ruf und 

Prof. Dr. Udo Steinbach

mit  Stephan J. Kramer,  Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

DAVO ist die Abkürzung für die "Deutsche Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient"      

Der erste Beitrag

Radikale Kräfte als Sieger

Von Werner Ruf

Der Schlüssel zum derzeitigen Blutvergießen sind die Wahlen zu einem palästinensischen Parlament – die ersten wirklich demokratischen und freien Wahlen in der gesamten arabischen Welt – vom Januar 2006. Damals hatten die Palästinenser mehrheitlich für die Hamas votiert, weil sich die »Regierung« unter der von Mahmud Abbas geführten Fatah voll unter das Diktat der USA und Israels begeben und den »Friedensprozess« um keinen Millimeter weiter gebracht hatte: Israel hatte seine Siedlungspolitik weiter massiv vorangetrieben, den Bau der völkerrechtswidrigen Mauer auf palästinensischem Gebiet fortgesetzt, die Enteignung palästinensischen Landes und palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem intensiviert. Es forderte und fordert die Anerkennung seines »Existenzrechts«, ohne jemals die Grenzen des Staates Israel zu benennen. Genau deshalb ist weiterhin unklar, welches Territorium für einen rhetorisch immer wieder beschworenen palästinensischen Staat übrig bleiben soll. Fatah benutzte die internationale Hilfe, um in einem klientelistischen System seine Anhänger finanziell zu belohnen und mit Pfründen auszustatten. Die Stimmenmehrheit für die Hamas war Ausdruck des Protests gegen eine Politik, die das nationale Anliegen der Palästinenser zu verraten schien und wenigen Lakaien Vorteile brachte. Die Fatah erhielt Waffen und Ausbildungshilfe aus dem Westen, um die Hamas militärisch niederzukämpfen. Dem kam diese zuvor, indem sie in ihrer Hochburg Gaza die Macht übernahm.

Israel reagierte – mit Billigung der sogenannten »internationalen Gemeinschaft«, wie sich die Westmächte zu nennen pflegen, wenn sie, wie im Jugoslawien-Krieg, das Völkerrecht brechen – mit der Verhaftung von mehreren der Hamas angehörenden Ministern und zahlreichen Abgeordneten der Hamas. Der Fatah unter Abbas war das recht, wurde ihr doch von Israel und mit billigender Unterstützung des Westens jener Konkurrent vom Halse geschafft, der als einzige politische Kraft noch konsequent die Schaffung eines unabhängigen und territorial einigermaßen zusammenhängenden palästinensischen Staates forderte. Im Gegensatz zur Forderung in ihrer Charta von 1988 (Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet des britischen Mandatsgebiets Palästina) hatte die Hamas in der Zwischenzeit ihre Forderung auf die im Krieg von 1967 – völkerrechtswidrig – besetzten Gebiete reduziert. Auch hatte sie bis zur Regelung des Konflikts mehrfach einen bis zu zehnjährigen Waffenstillstand angeboten, ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen basierte auf den Verträgen von Oslo (1993), die eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage dieses territorialen Zustands anvisiert hatte. Die Ächtung der Hamas als »terroristische Vereinigung« dient seither als Begründung für die Verweigerung jedweder Verhandlungen, als ob die PLO nicht viel grausigere Anschläge begangen hätte, bis man mit ihr verhandelte und sie in die internationale Legalität zwang.

Den Wahlkämpfern Livni und Barak hat der Krieg inzwischen große Popularitätswerte gebracht – doch der 10. Februar 2009 ist noch weit. Auf internationaler Ebene aber stellt dieser Krieg Weichen: Aus dem grauenhaften Gemetzel in Gaza werden die Hamas und vor allem ihre radikalen Kräfte politisch gestärkt hervorgehen, auch wenn es Israel gelingen sollte, viele ihrer Führer zu töten. Die politische Unterwerfung von Mahmud Abbas unter die Politik Israels und des Westens wird dessen Legitimität endgültig zerstören. Der von Israel in Gaza angestrebte »regime change« wird nicht stattfinden. Olmert hatte ihn zynisch in die Worte gekleidet: »Ich denke an die zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der Hamas-Aktivitäten gefährdet werden.« (FAZ 27.12.08) Die willfährige Unterstützung dieser Politik durch die meisten arabischen Staaten, allen voran Ägypten, aber auch Saudi-Arabien, wird diese autoritären Regimes noch mehr destabilisieren. Die sunnitische Hamas wird in dieser Situation nur noch zwei mögliche Unterstützer finden: den schiitischen Iran und Al Qaida, welch letztere sie bisher konsequent aus dem Konflikt herauszuhalten vermochte. Der militante Islam von Marokko bis Indonesien wird aus diesem Konflikt gestärkt hervorgehen. Noch kontraproduktiver könnte die westliche Politik nicht sein. Und am Schluss wird man verhandeln müssen – mit Hamas!

Prof. Dr. Werner Ruf, Jahrgang 1937, war von 1974 bis 1982 Professor für Soziologie an der Universität Gesamthochschule Essen und anschließend bis 2003 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Seine Forschungsschwerpunkte sind Nordafrika und der Nahe Osten, die Friedens- und Konfliktforschung, das System der Vereinten Nationen sowie der Politische Islam.

Der zweite Beitrag

Hamas trägt die Verantwortung

Von Stephan J. Kramer

Weltweit wird der Ruf nach einer sofortigen Einstellung der israelischen Operation im Gaza-Streifen laut und lauter. Und wieder steht der Judenstaat in der Öffentlichkeit als der Friedensverweigerer da. »Quod erat demonstrandum – die bösen Juden«, jubeln die üblichen Kritiker, und viele, die es nicht besser wissen, stimmen ihnen zu.

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Der dritte Beitrag

Israels Macht ist im Niedergang

Von Udo Steinbach

Der Krieg in Gaza kam nicht überraschend. Seinem Ausbruch liegt eine doppelte Verweigerung zugrunde: einer gerechten Lösung für den Paria-Status des palästinensischen Volkes und der Demokratie als des Weges dahin. Die Besatzung hat mit der Mauer um Rest-Palästina und den Sanktionen gegen die Menschen in Gaza eine neue Qualität erfahren. Und die Verweigerung der Anerkennung der palästinensischen Wahlen im Januar 2006 hat jene Kräfte unter den Palästinensern gestärkt, die sich nichts mehr von der Diplomatie erhoffen, sondern für eine Lösung ihres Problems mit Waffen zu kämpfen entschlossen sind. Die Lösung des Konflikts in Gaza ist Teil einer Lösung der palästinensischen Frage insgesamt. Kommt sie nicht, wird auf den Krieg in Gaza der nächste Krieg folgen.  Weiter >>>

Alle drei Beiträge auf dieser Seite aus: Neues Deutschland, 16. Januar 2009

Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel