Israel bombardiert weiter

01. 02. 2009

Israel bombardiert weiter

Jerusalem - Der Krieg geht weiter. Israel will seine Angriffe auf die islamistische Hamas im Gaza-Streifen fortsetzen. Die Bedingungen für eine begrenzte Waffenruhe seien derzeit nicht gegeben, sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch: "Wir haben die Gaza-Offensive nicht begonnen, um sie mit der gleichen Anzahl von Raketenangriffen zu beenden." Man wolle "den Druck auf die Hamas-Militärmaschinerie fortsetzen". Israel strebe eine dauerhafte Lösung an und kein "Erste-Hilfe-Pflaster, das in einem Monat wieder abfällt".

Sollten sich aber die Umstände verbessern und eine diplomatische Lösung möglich sein, die zur Sicherheit im unter palästinensischem Raketenbeschuss liegenden Süden des Landes beitrage, werde Israel einen Waffenstillstand erwägen. "Aber im Moment gibt es das nicht", zitierte ein Sprecher den Premier.

Heißt: Es bleibt zwar bei der Ablehnung des französischen Vorschlags einer 48-Stunden-Feuerpause - aber ausgeschlossen ist nichts. Wenn Olmert von Bedingungen spricht, dann gibt es Verhandlungswillen und -spielraum. In der Nacht zum Mittwoch saß das israelische Sicherheitskabinett bereits zusammen, um wohl genau diese Frage zu erörtern . Stundenlang hatten Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak beratschlagt.

US-Präsident George W. Bush telefonierte am Mittwoch mit Olmert. Er habe von diesem die Zusicherung erhalten, dass Israel im Konflikt mit der Hamas "angemessene" Schritte zur Vermeidung ziviler Opfer unternehme, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Über einen Zeitplan für ein Ende des israelischen Angriffs sei jedoch nicht diskutiert worden. Bush sprach sich für einen Waffenstillstand aus, der erste Schritt dazu müsse aber von der Hamas ausgehen, die ihre Raketenangriffe auf Israel einstellen müsse, sagte Bushs Sprecher auf der Ranch des Präsidenten in Texas. Bereits am Vortag hatte Bush telefonisch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe gesprochen.

Hamas-Raketen schlagen tief in Israels Kernland ein

Die Hamas würde - so heißt es nach deren eigenen Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zufolge - Vorschläge für eine Feuerpause prüfen, sofern Israel seine Angriffe einstelle und seine "Blockade" des Gaza-Streifens vollständig beende.

Doch haben ihrerseits die militanten Palästinenser die Angriffe auf Israel weiter ausgedehnt. Immer tiefer ins israelische Kernland feuerten sie am Mittwoch ihre nach Armeeangaben 35 Raketen ab. Fünf davon schlugen in der südisraelischen Stadt Beerscheba ein, eine davon in einem leeren Schulgebäude. Die rund 40 Kilometer vom Gaza-Streifen entfernte Stadt ist das weiteste Ziel, das die Hamas bislang mit ihren Raketen angegriffen hat. Auch die Stadt Javne südlich von Tel Aviv wurde aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern mehrmals getroffen. Hamas-Chef Hanija sagte am Mittwochabend in einer TV-Ausstrahlung an die Palästinenser gewandt: "Der Sieg ist nahe, so Gott will, und er ist näher als ihr denkt."

Die israelische Heimatschutzbehörde hat als Konsequenz aus den neuen Angriffen angeordnet, dass alle Schulen in einem Radius von 40 Kilometer um den Gaza-Streifen geschlossen bleiben. Die dort lebenden Bürger wurden aufgefordert, sich nicht im Freien aufzuhalten. In Beerscheba wurde nach Medienangaben die Ben-Gurion Universität geschlossen. Wegen der größeren Reichweite der palästinensischen Raketen sind nach Angaben von Polizeisprecher Micky Rosenfeld inzwischen eine Million Israelis gefährdet. Israel beklagt nach mehr als 250 Raketenangriffen seit Samstag vier Todesopfer.

Die israelische Armee fliegt nun den fünften Tag in Folge Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Ziel der 35 Bombardements vom Mittwoch waren nach Armeeangaben Regierungsgebäude in Gaza, darunter das Büro des ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der Hamas. Außerdem seien Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert worden. Nach israelischen Militärangaben sollten noch im Laufe des Tages mehr als hundert Lkw-Ladungen mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern in die Konfliktregion gelangen.

Die Zahl der Todesopfer der schwersten israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 stieg nach palästinensischen Angaben auf 393. Mindestens ein Viertel davon waren nach Angaben der Vereinten Nationen Zivilisten. Palästinensischen Medizinern zufolge wurden mehr als 1600 Menschen in dem mit 1,5 Millionen Menschen dicht besiedelten Küstenstreifen verletzt.

"Es gibt keine Absicht, die Militäraktion zu beenden", sagte Innenminister Meir Sheetrit. Eine Bodenoffensive werde weiter vorbereitet und sei noch nicht vom Tisch. Seit Tagen fahren israelische Panzer an der Grenze auf, während nur wenige hundert Meter dahinter islamistische Kämpfer Landminen und Sprengfallen verlegen. 

Währenddessen setzte die internationale Gemeinschaft ihre Appelle für eine sofortige Waffenruhe fort, insbesondere das sogenannte Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, USA, EU und Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in einem Telefonat mit der Hamas beunruhigt über die Lage im Gaza-Streifen geäußert. Spitzenvertreter der EU wollen in der kommenden Woche nach Israel reisen. Das sei bei dem Krisentreffen der EU-Außenminister am Dienstagabend in Paris beschlossen worden, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg will am Sonntag zusammen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana in den Nahen Osten reisen.

Die Arabische Liga forderte derweil auf einem Krisentreffen in Kairo die Einberufung des Weltsicherheitsrates. Zudem schlugen die arabischen Staaten die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in den Gaza-Streifen vor. Ein Diplomat sagte, einzig die syrische Delegation sei bei dem Treffen ausgeschert. Die Syrer hätten Ägypten vorgeworfen, mitschuldig an der Eskalation der Gewalt zu sein, weil es zu viel Druck auf die Hamas ausgeübt habe.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte in seiner Rede vor den Ministern, er verstehe nicht, weshalb Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den brutalen Angriffen der israelischen Armee untätig zusehe. "Du bist doch der Präsident aller Palästinenser, tu endlich etwas!", forderte er ihn auf, "wir werden dann hinter dir stehen". Einige arabische Kommentatoren werfen Abbas vor, er setze sich nicht aktiv für ein Ende der Angriffe ein, weil er hoffe, dass Israels Militär die Hamas so weit schwächen wird, dass seine Fatah-Bewegung anschließend wieder die Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen kann.

Der israelischen Regierung warf Mussa vor, sie habe ihre Offensive im Gaza-Streifen nur begonnen, um ihre Chancen bei den bevorstehenden Wahlen zu verbessern. "Das Opfer des Wahlkampfs ist Gaza", fügte er hinzu. Indirekt kritisierte Mussa auch die Hamas: "Ich schließe mich (dem ägyptischen) Präsidenten Husni Mubarak an, der gesagt hat, dass der Widerstand gegen die Besatzung ein legitimes Recht ist, aber dass dieser Widerstand auch verantwortungsvoll sein muss."

Heftige Kritik an den Palästinensern kam in Kairo aus Saudi-Arabien. Der saudische Außenminister Saud Al-Faisal warf ihnen eine Mitschuld an den israelischen Luftangriffen im Gaza-Streifen vor: "Dieses schreckliche Massaker wäre nicht passiert, wenn das palästinensische Volk vereinigt hinter einer Führung gestanden hätte." Palästinensische Gruppen sollten zu einem Treffen zusammenkommen, das in einer Regierung der nationalen Einheit münden sollte, forderte er. Bisher kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen, während im Westjordanland die als gemäßigt geltenden Palästinenser unter Präsident Mahmud Abbas regieren.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad rief die Araber zu einem schnellen Eingreifen im Gaza-Streifen auf und sagte: "Wenn die Arabische Liga jetzt nicht handeln will, wann will sie etwas unternehmen?" Die Palästinenser im Gaza-Streifen seien "unterdrückte Araber". Zugleich ließ das iranische Kulturministerium die reformorientierte Tageszeitung "Kargozaran" wegen eines Hamas-kritischen Artikels schließen. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Das Blatt hatte am Dienstag die Erklärung einer Studentenorganisation publiziert, in der die Hochschüler der Hamas vorwarfen, ihre Kämpfer auch in Kindergärten und Krankenhäusern zu verstecken.

In Deutschland zeichnet sich weiter ein Gegensatz zwischen den Koalitionspartnern um die Nahost-Strategie ab . Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die einseitige Schuldzuweisung an die Hamas kritisiert. "Es kommt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht darauf an, über Schuld in diesem Zusammenhang zu diskutieren", sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. Die deutsche Regierung müsse jetzt geschlossen für eine Waffenruhe eintreten.

Er bedauere, dass die Kanzlerin hier einen anderen politischen Akzent gesetzt habe. Merkel hatte die Verantwortung für die Eskalation nach Angaben eines Regierungssprechers "eindeutig und ausschließlich" der radikal-islamischen Hamas zugewiesen. Zugleich plädierte die Kanzlerin dafür, zivile Opfer zu vermeiden und nach einer politischen Lösung zu suchen.

sef/dpa/Reuters/AFP Quelle: Spiegel Online