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Hamas als kollektive persona non grata
16. 01. 2009
Die EU und der Gazakonflikt
Politik mit zweierlei Maß
von Michael Lüders
Die Hamas zu dämonisieren mag populär sein. Hilfreich ist es nicht. Mit wem soll ein Friedensabkommen für den Gazastreifen unterzeichnet werden, wenn nicht mit der Hamas?", fragt Nahostexperte Michael Lüders
„Was die beiden Verbündeten
(USA und Israel) für richtig halten,
wird in Brüssel in der Regel übernommen und befolgt. Beispiel Hamas: Nachdem
sich Tel Aviv und Washington geweigert hatten, den klaren Sieg der religiösen
Nationalisten bei den palästinensischen Parlamentswahlen vor drei Jahren
anzuerkennen, schloss sich die EU dieser Linie an. Die Hamas wurde somit zur
kollektiven persona non grata und politisch verbannt.
Gleichzeitig vermied die EU jedweden Druck auf Israel, um die Versorgung der Bewohner im Gazastreifen sicherzustellen. Brüssel begnügte sich mit dem Mantra, die Hamas müsse zunächst das Existenzrecht Israels anerkennen.
Weder die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 noch die anhaltende Besatzung und der Siedlungskolonialismus, weder die regelmäßigen Verletzungen Israels von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates noch die rund 11.000 in Israel einsitzenden palästinensischen Gefangenen, von denen die meisten nie einen Richter gesehen haben, ja nicht einmal die systematische Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur im Westjordanland 2002 und jetzt im Gazastreifen, die größtenteils mit EU-Geldern aufgebaut worden war, haben in Brüssel jemals nennenswerte Reaktionen ausgelöst.
Einseitige Forderungen
Geschweige denn, dass der israelischen Regierung eine Rechnung für die angerichteten Zerstörungen gestellt worden wäre. Forderungen werden ausschließlich an die palästinensische Seite gerichtet, nie an die israelische. Das gilt auch für die jüngste Reise des deutschen Außenministers in den Nahen Osten. Steinmeier sieht die Lösung der Krise einzig darin, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen durch die bestehenden Tunnel aus Ägypten zu unterbinden. Das sei die Voraussetzung, um den Beschuss Israels durch die Hamas zu beenden. Die Frage nach einer Grenzöffnung des Gazastreifens, nach einem Ende der Blockade durch Israel, nach politischen Perspektiven und Sicherheit auch für die Palästinenser, stellt sich bislang weder für Berlin noch für Brüssel.“
Journalisten berichten Vorort über die Möglichkeit einer Waffenruhe 15. 01. 2009
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