Der Islam gehört zu uns

01. 12. 2009

Interview: Ludwig Greven

ZEIT ONLINE: Das Minarett-Verbot in der Schweiz schlägt hohe Wellen. Wäre ein solches Votum bei einer Volksabstimmung auch in Deutschland denkbar?

Armin Laschet: Glücklicherweise ist unsere Verfassung ja klüger und lässt keine Volksabstimmung auf Bundesebene zu, erst recht nicht über Grundrechte wie die Religionsfreiheit. Aber ein ähnliches Votum wäre sicher auch in Deutschland möglich, weil in eine solche verkürzte Fragestellung wie in der Schweiz sehr viel hinein mündet. Das ist das Grundproblem der Direkten Demokratie. Wer Desintegration sieht, wer den Islamismus bekämpfen will, wer Unbehagen hat gegenüber dem islamischen Glauben, wer Angst hat vor Zuwanderung – all die konnten in der Minarett-Frage mit Nein stimmen.

ZEIT ONLINE: Wieso sind diese Ressentiments gegen die Muslime so stark, auch in einem Land wie der Schweiz, das bislang eigentlich als weltoffen und liberal galt?

Laschet: Die Schweiz ist keineswegs so liberal. Viele Entscheidungen dort waren wenig weltoffen und tolerant, wenn man nur überlegt, wie lange dort über das Frauenwahlrecht abgestimmt werden musste. Aber dieses Grundunbehagen ist da, und es gibt es auch bei uns. Daraus ergibt sich zum einen die Aufforderung an die Moscheegemeinden, sich noch mehr zu öffnen, den Dialog mit der Gesellschaft zu suchen. Zum anderen müssen wir deutlich machen, dass Religionsfreiheit ein sehr hoher Wert ist, der auch Muslimen zusteht. Dass sie Teil unserer Gesellschaft sind, mit allen Pflichten, aber auch Rechten.

ZEIT ONLINE: Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach fordert, solche Ängste ernst zu nehmen. Müsste die Politik nicht solchen Ressentiments offensiv entgegentreten?

Laschet: Das schließt sich nicht aus. Man muss solche Stimmungen wahrnehmen und darauf reagieren. Denn gerade als Christen müssen wir uns fragen: Kann uns das nicht morgen auch passieren? In bestimmten Regionen in Deutschland sind inzwischen diejenigen in der Minderheit, die einer Kirche angehören. Wenn da abgestimmt wird über das Glockenläuten am Morgen oder den Bau einer Kirche, wird die Mehrheit wahrscheinlich auch mit Nein stimmen. Bei Juden gilt das gleiche: Wenn über jede Synagoge abgestimmt würde, bin ich mir auch nicht sicher, ob wir da überall überragende Zustimmungswerte hätten.

ZEIT ONLINE: Aber es trifft nun mal besonders die Muslime.

Laschet: Ja, heute richtet es sich gegen Muslime, morgen kann es aber jede Religion treffen, wenn man Minderheitenrechte nicht akzeptiert.

ZEIT ONLINE: Wir fordern von Zuwanderern ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit und damit das Recht, Gottesdienste in entsprechenden Gotteshäusern abzuhalten. Was müssen nun Muslime bei uns denken, wenn ihnen dieses Recht mitten in Europa de facto verwehrt wird?

Laschet: In Deutschland können sie sicher sein, dass ihnen dieses Recht niemand nimmt. Unser Staat gewährleistet die Religionsfreiheit und sorgt dafür, dass Moscheen gebaut werden können. Aber in der Schweiz nehmen die Muslime das sicher so wahr, dass sie nicht mehr als Teil der Gesellschaft angesehen werden, dass sie zu unerwünschten Personen erklärt werden. Das ist keine gute Entwicklung.

ZEIT ONLINE: Wird sie Auswirkungen haben auf die Entwicklung bei uns?

Laschet: Ich glaube das nicht, weil die Diskussion bei uns seit Jahren viel konstruktiver geführt wird. Mit der deutschen Islamkonferenz, die Wolfgang Schäuble begonnen hat, ist anerkannt, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist. Mein Eindruck ist, dass auch die Muslime bei uns erkannt haben, dass sie ihren Glauben besser erklären müssen und dass es noch mehr Begegnungen mit Christen und Juden geben muss. Damit sich beide Seiten besser kennen und achten lernen.

ZEIT ONLINE: In Köln gab es ja ebenfalls einen langen Streit um die dort geplante große Moschee. Wieso wurde dieser Konflikt am Ende halbwegs glimpflich beigelegt?

Laschet: Auch das muss man anerkennen: Man kann durchaus strittig über Moscheen diskutieren, über ihre Größe, ob sie ins Stadtbild passen. Aber am Ende hat der Rat in Köln mit großer Mehrheit für die Moschee gestimmt. Man darf Moscheen kritisieren, ohne rechtsradikal zu sein. Aber als die Rechtsradikalen in Köln sich des Themas bemächtigen wollten, hat sich die ganze Stadt hinter die Muslime gestellt. Das war eine wichtige Erfahrung, weil es das vorher so nie gab.

ZEIT ONLINE: Aber auch in Köln wurde dagegen protestiert, dass die Minarette ursprünglich höher sein sollten als die umliegenden Kirchtürme.

Laschet: Sie sind es nicht. Aber für mich ist entscheidend, was im Inneren der Moschee vermittelt wird. Ist das Fundamentalismus oder Ausübung einer Religion? Das ist viel wichtiger als die Höhe eines Minaretts.

ZEIT ONLINE: Dennoch: Muss die Politik auch bei uns nicht noch klarer aussprechen, dass wir uns an Moscheen gewöhnen müssen, nicht als etwas Fremdes, Bedrohliches. Sondern als Ausdruck unserer kulturellen und religiösen Vielfalt.

Laschet: Ja, das müssen wir als Gesellschaft lernen. Gerade als Christen – und wir Christdemokraten besonders – sollten wir um Verständnis dafür werben, dass für einen Teil der Zuwanderer die Religion wichtig ist für die eigene Identität. Und deshalb sehe ich es, bei allem Ärger, als gutes Zeichen, dass die katholische und die evangelische Kirche in der Schweiz gegen das Minarett-Verbot geworben haben. Das zeigt: Das ist kein Kultur- oder Religionskampf, sondern das Votum in der Schweiz ist Ausdruck von Menschen, die Schwierigkeiten mit den Veränderungen haben, die wir in unseren Gesellschaften erleben. Da muss Politik klar für die Rechte der Minderheiten eintreten.